Wird Hotel Prinz Eugen Übergangswohnheim?
Anwohner kritisieren geplante Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber in Laubegast und Dobritz
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. November 2014
Im Ortsamtsbereich Leuben leben zurzeit 102 Asylbewerber, die in Wohnungen untergebracht sind, Gemeinschaftsunterkünfte gibt es hier bisher nicht. Bis Ende 2016 sollen zwei entstehen. Eine davon in dem jetzigen Hotel Prinz Eugen in Laubegast (94 Plätze), eine weitere soll mit 60 Plätzen auf der Breitscheidstraße in Dobritz neu gebaut werden. So war das Thema der letzten ortsbeiratssitzung in Leuben höchst emotional.
Nach den Vorstellungen der Stadt soll das Hotel ab Februar 2015 als Übergangsunterkunft für Flüchtlinge dienen. Das sorgt für Ängste bei den Anwohnern.
Foto: RF
Sachliche Argumente, diskriminierende Worte, Pfiffe, unqualifizierte Zwischenrufe, offene Empörung, mal mehr mal weniger Beifall, sarkastisches Gelächter – die Ortsbeiratssitzung in Leuben am 5. November 2014 begann höchst emotional. Der Grund war der »Maßnahmeplan zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für besondere Bedarfsgruppen in den Jahren 2015/2016«, so der sperrige Titel der Beschlussvorlage, die Dr. Susanne Cordts, Leiterin des Sozialamtes, vorstellte. Ortsamtsleiter Jörg Lämmerhirt mahnte zu Beginn einen fairen Umgang miteinander an, denn er hatte bereits in Prohlis erlebt, wie bei diesem Thema die Emotionen hochkochten. Über 200 Bürger waren zu der öffentlichen Sitzung in den Saal der Cultus gGmbH gekommen und hatten Rederecht erhalten, so dass nicht nur die Ortsbeiräte sondern auch die Bürger Fragen stellen und Meinungen äußern konnten.
Worum geht es? Die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist eine Pflichtaufgabe der Kommune. Wie viele das sind, legt der Bund fest. Die Zahlen steigen, so dass die Stadt Ende 2016 mit 4.230 Unterzubringenden rechnet, gegenwärtig sind es 1.940. Geplant ist, bis Ende 2016 mindestens 14 neue Übergangswohnheime in Betrieb zu nehmen. Weitere 1.300 Plätze sollen in dezentralen Wohnungen geschaffen werden.
Im Ortsamtsbereich Leuben leben zurzeit 102 Asylbewerber, die in Wohnungen untergebracht sind, Gemeinschaftsunterkünfte gibt es hier bisher nicht. Bis Ende 2016 sollen zwei entstehen. Eine davon in dem jetzigen Hotel Prinz Eugen in der Gustav-Hartmann-Straße in Laubegast mit 94 Plätzen, eine weitere mit 60 Plätzen soll auf der Breitscheidstraße in Dobritz neu gebaut werden.
Kurz nach Bekanntwerden der Pläne kursierte bereits eine Petition der Bürgerinitiave MeinLaubegast im Internet gegen die Umwandlung des Hotels in ein Übergangswohnheim. Die Bürgerinitiative distanziert sich auf ihrer Webseite ausdrücklich von jeglicher Ausländerfeindlichkeit, hält Asyl für wichtig. Mit der Petition will sie auf finanzielle und juristische Defizite des Maßnahmeplans der Stadt aufmerksam machen. Frau Dr. Cordts versuchte, Antworten auf die Fragen zu geben und Bedenken der Petition zu entkräften. Sie betonte, dass der Betreiber des Hotels selbst die Umwandlung angeboten habe und andere leerstehende Gebäude überprüft und als nicht geeignet eingestuft wurden. Wer garantiere, dass die vorgesehenen 94 Plätze nicht doch auf 115 erweitert werden? Wie sieht das Sicherheitskonzept aus? Wie schnell ist die Polizei bei Konflikten vor Ort? Das und vieles mehr wollten die Besucher wissen. Kritisiert wurde der Betreuungsschlüssel, nach dem lediglich ein Sozialbetreuer für 150 Asylsuchende zuständig ist. Sie hatte es schwer, mit ihren Argumenten die Wogen zu glätten. Auch Appelle, dass es sich hier um Menschen in Not handelt, fruchteten wenig.
In der aufgeheizten Atmosphäre hatten es die Ortsbeiräte schwer, die für Verständnis für die Unterbringung der Flüchtlinge angesichts der Krisenherde in der Welt warben. Das Netzwerk »Laubegast ist bunt« signalisierte seine Unterstützung für die Asylsuchenden. Kristina Winkler, Integrations- und Ausländerbeauftragte der Stadt, informierte, dass lediglich 0,4 Prozent der Bevölkerung in Dresden Asylsuchende sind. Als sie über die Bemühungen zur Integration, auf Deutschkurse und Beschäftigungsangebote hinwies, wollte das kaum einer hören.
Einwohnerversammlung gefordert
Der größte Vorwurf an die Stadt: die Ängste der Anwohner werden nicht ernst genommen, die Bedenken werden nicht ausgeräumt, es scheint alles schon beschlossen zu sein. Aber: Das letzte Wort in der Sache hat der Stadtrat, der am 11. Dezember 2014 darüber entscheidet. Zuvor gibt es noch einen Runden Tisch am 13. November 2014 und ein Bürgergespräch mit Sozialbürgermeister Martin Seidel am 24. November 2014.
Auch in Leuben soll jetzt noch einmal eine Einwohnerversammlung zu dem Thema stattfinden, bevor der Stadtrat entscheidet. Das beschloss der Ortsbeirat nach fast dreistündiger Debatte. Erst nach der Veranstaltung wird auch er ein Votum zu dem Maßnahmeplan abgeben.
