Verfahren und Strukturen haben sich bewährt

Herr Barth, zunächst ein gesundes neues Jahr. Wir bedanken uns, dass Sie Zeit für uns gefunden haben und hoffen, Sie haben die Feiertage gut hinter sich gebracht?

Ja, Heilig­abend ganz ruhig und besinnlich im Kreis der Familie, nur zusammen mit einer Weihnachtsgans. Tagsüber gab es Neunerlei. Ich stamme ja aus dem Erzge­birge.

Im vergangenen Jahr formulierten Sie den Wunsch nach mehr Rücksichtnahme und Gelassenheit im Umgang miteinander. Sind Sie erhört worden?

Nun sagen wir, da ist noch etwas Luft nach oben. Ich gebe mir Mühe, diesen Grund­sätzen Rechnung zu tragen, sie vorzu­leben und hoffe, das Beispiel veran­lasst auch andere, bestimmte Umgangs­formen zu wahren.

Mehr geschafft als erwartet, war Ihr Fazit für 2019. Wie sieht die Bilanz für 2020 aus?

Seit 2019 gibt es die Stadt­be­zirks­ver­fassung. Natur­gemäß bewegten wir uns zunächst auf bis dahin unbekanntem Gelände, mussten Erfah­rungen sammeln. In der Rückschau kann man sagen, dass sich die in diesem Prozess entwi­ckelten Verfahren und Struk­turen 2020 bewährt haben. Nehmen wir das Vorschlags­recht des Stadt­be­zirks­bei­rates zur politi­schen Einfluss­nahme auf wichtige Angele­gen­heiten des Stadt­teils. Dieses Instrument ist zunehmend genutzt worden, um nach und nach immer mehr eigene Projekte auf die Tages­ordnung zu setzen und schließlich natürlich auch zu reali­sieren. Die Förder­mög­lich­keiten haben sich bei den Vereinen herum­ge­sprochen und werden genutzt, die Förder­ver­fahren haben sich mehrheitlich bewährt, eine Evalu­ierung ist geplant.

Bei der Zusam­men­arbeit mit den städti­schen Fachämtern war ein Umdenken erfor­derlich. Insgesamt hat sich diese neue Form des Mitein­anders aber entwi­ckelt. Als ein gutes Beispiel sei hier das Amt für Stadtgrün und Abfall­wirt­schaft genannt.

Quanti­tativ und finan­ziell sind die Jahre 2019 und 2020 nur schwer zu vergleichen, weil die für den Stadt­bezirk verfüg­baren Mittel durch die Haushaltsperre in Folge der Corona­krise im vergan­genen Jahr um 50 Prozent gekürzt wurden. Die verblei­bende Hälfte der zur Verfügung stehenden Gelder aber ist vollständig ausge­geben worden.

Wie ist es um das Internet in der Neustadt bestellt? Ich meine diesen etwas bizarren Beschluss des Stadtbezirksbeirates im Kontext der ersten Coronakrise. Immerhin ist die Neustadt damit überregional in die Schlagzeilen geraten. Anders gefragt: Ist ein Parlament der richtige Ort für politisches Kabarett?

Zunächst einmal: Der Stadt­be­zirks­beirat ist kein Parlament, sondern Teil der Dresdner Verwaltung. Es ging um die Proble­matik des Inter­net­handels und seiner Auswirkung auf den statio­nären Handel in der Neustadt.

Hier sind zwei Ebenen zu betrachten. War der Beschluss recht­mäßig? Ja, er war unter kommu­nal­recht­lichen Gesichts­punkten recht­mäßig. Die zweite Ebene ist die Wirksamkeit. Der Beschluss war wirkungslos, da er nicht umsetzbar war und der Stadt­be­zirks­beirat dies natürlich auch wusste.

Die gesamte Diskussion hat bei den Bürge­rinnen und Bürgern für viel Unver­ständnis gesorgt, teilweise auch für regel­rechten Ärger, der mir gegenüber sehr deutlich geäußert wurde.

Tenor war, dass von einem gewählten, lokalen Rat ernst­hafte und umsetzbare Entschei­dungen erwartet werden. Schließlich sind die gewählten Gremien ein Pfeiler unserer demokra­ti­schen Gesell­schaft.

Damit sind wir nun zwangsweise bei Corona angekommen. Wie hat sich die Pandemie auf das kulturelle, wirtschaftliche und politische Leben im Stadtbezirk ausgewirkt?

Die Neustadt ist wie auch die gesamte Stadt davon betroffen. Vor allem im kultu­rellen Bereich ist es zu schmerz­haften Einschnitten gekommen. Viele Künstler sind von den Lockdown­maß­nahmen schwer betroffen. Ähnliches gilt für zahlreiche Händler und Gewer­be­trei­bende. In der Neustadt gibt es viele inhaber­ge­führte Geschäfte. Kita- und Schul­schlie­ßungen haben Eltern, Erzie­he­rinnen und Erzieher ebenso wie Lehre­rinnen und Lehrer vor große Heraus­for­de­rungen gestellt.

Politische Auswir­kungen? Im Frühjahr 2020 ist eine Sitzung des Stadt­be­zirks­bei­rates pande­mie­be­dingt ausge­fallen. Beschlüsse der städti­schen Gremien wurden später gefasst bzw. es verlän­gerten sich die Verfahren. Als Beispiel möchte ich die Parkge­büh­ren­ver­ordnung nennen. Insgesamt gesehen gab es aber eher wenig Verzö­ge­rungen in den Prozessen der politi­schen Meinungs­bildung.

Die Gremien haben gearbeitet, wichtige Stadt­be­zirks­vor­lagen sind recht­zeitig auf den Weg gebracht worden. Auch gab es beispiels­weise Anfang September an der Schiefen Ecke Vorort­ge­spräche mit Lokal­po­li­ti­ke­rinnen und Lokal­po­li­tikern.

Stichwort Stadtbezirksverfassung. Welche Projekte konnten 2020 realisiert bzw. auf den Weg gebracht werden?

Eine ganze Menge! Alle kann ich hier leider gar nicht aufzählen. Zur Finan­zierung der verschie­denen Projekte stand eine Summe in Höhe von 254.370 Euro zur Verfügung. Ein wichtiges Projekt war einmal mehr die vom Stadtbezirks­amt durch­ge­führte Kampagne zur Ansprache von Party­gästen in der Äußeren Neustadt. Dafür sind rund 30.000 Euro ausge­geben worden. Eine kleine, aber feine Sache konnte mit der Beschil­derung einer Laufstrecke »Walking People« im Jägerpark reali­siert werden. So sollen Leute runter von der Couch und rein in die Natur geholt werden.

In Zusam­men­arbeit mit dem Amt für Stadtgrün werden in der Jäger­straße 14 Bäume gepflanzt. Dafür wurden 27.600 Euro zur Verfügung gestellt. Für die Errichtung eines Boulder­hügels und einer Genera­tio­nen­sitz­gruppe im Alaunpark wurden Stadt­be­zirks­gelder in Höhe von rund 22.600 Euro bewilligt. Der Baustart dazu wird in diesem Jahr sein. Mit der Genera­tio­nen­sitz­gruppe konnten wir einen Vorschlag aus der älteren Bevöl­kerung aufgreifen, was mich sehr freut.

Viele Anregungen kamen auch von den Bürge­rinnen und Bürgern. Auf der Angeli­ka­straße wurde eine Sitzbank aufge­stellt, die gut angenommen wird. Kosten­punkt 250 Euro. Für den Spiel­platz Friedens­straße gab es ein Sonnen­segel, das mit 13.500 Euro zu Buche schlug. Nicht zuletzt soll auch die neue Tisch­ten­nis­platte am Bischofs­platz erwähnt werden. Die Kosten lagen hier bei 3.500 Euro.

Unter­stützt wurde ebenso die Bibliothek Neustadt beim Ankauf von Medien und bei der Außen­werbung. Erstmals gab es 4.500 Euro an Förder­mitteln für das Kinderfest im Alaunpark. Für eine Gedenk­tafel zu Ehren des Archi­tekten Jürgen Mehlhorn, der sich u. a. um die Haupt­straße verdient gemacht hat, wurden 7.500 Euro bereit­ge­stellt. Dazu kommen 22.000 Euro für das Projekt »Chancen für die Chancen­losen“.

Fast ein Viertel der Mittel ist seit dem Frühjahr 2020 in die Unter­stützung von Projekten im Zusam­menhang mit der Corona­krise geflossen! Wir sprechen hier von rund 61.000 Euro, das sind etwa 24 Prozent. 900 Euro wurden für ein Projekt zur Beratung von Gewer­be­trei­benden und Freibe­ruflern zu Beginn der Corona-Krise gezahlt, 22.500 Euro gingen an die Initiative »Die Neustadt bringt’s«, eine Inter­net­plattform für Händler und Gewer­be­trei­bende der Neustadt, die vom Gewerbe- und Kultur­verein ins Leben gerufen wurde. Förder­mittel gab es auch für kultu­relle Projekte. Das »Alter­native Akustik­kol­lektiv« erhielt reichlich 4.500 Euro, »Aussitzen Deluxe« erhielt rund 16.250 Euro. Dies waren Projekte, die vor allem die freie Szene in der Neustädter Kultur unter­stützten.

Um die für Obdachlose in der Pandemie schwie­rigere Situation zu verbessern, wurden der Treber­hilfe 4.500 Euro für die Anschaffung einer Wasch­ma­schine, eines Trockners und von Reini­gungs­uten­silien bewilligt.

Einiges dürfte aufgrund der Pandemie hinfällig geworden sein. Ist das Geld verloren?

Diese Aussage würde ich relati­vieren, hinfällig geworden ist nur sehr wenig. Viele Vereine haben sich ganz schnell Gedanken gemacht, wie sie ihre Projekte auch unter Pande­mie­be­din­gungen reali­sieren können. Ein Beispiel dafür ist der »Neustädter Advent«. Die VIP-Lesungen sind einfach ins Internet verlegt worden. Es ist richtig, dass einige Projekte abgesagt werden mussten. Das betraf u. a. die Bunte Republik Neustadt. Das Stadt­be­zirksamt ist den Projekt­trägern aber entge­gen­ge­kommen, indem es die bis zum Zeitpunkt der Absagen entstan­denen Kosten anerkannt hat. Einige der Rückzah­lungen konnten recht­zeitig in neue Projekte inves­tiert werden.

Lärm, Müll, Wildpinkeln waren in der Vergangenheit immer wieder Thema. Sind Sie hier weiter vorangekommen?

Auch 2020 haben wir die Kampag­nen »Geist­reich für die Neustadt« und »Schöner chillen im A-park« fortge­setzt. Natürlich kann man auf diesem Weg nicht alle erreichen. Aber diese Kampagnen sind ein wichtiger Baustein im Ordnungs­konzept und tragen dazu bei, das Thema Ordnung und Sicherheit in der Neustadt präsent zu halten und weiter voran­zu­bringen. Ein weiterer Baustein sind natürlich die Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei.

Ein großes Problem im vergan­genen Jahr waren die mobilen Bassboxen im öffent­lichen Raum und die damit verbun­denen nächt­lichen Lärmbe­läs­ti­gungen. Auch das Urinieren im öffent­lichen Raum und in Hausein­gängen führte zu Beschwerden von Anwoh­ne­rinnen und Anwohnern. Solche Verstöße sind durch das Ordnungsamt verstärkt geahndet worden.

Viele Meldungen kamen über die Dreck-Weg-App. Stadtweit wurden 2.255 Fälle erfasst. Davon entfielen 439 auf die Neustadt. Das sind rund 20 Prozent. Außerdem wurden über 80 sogenannte Schrott­fahr­räder entsorgt.

Ein anderes Thema ist der Tausch­schrank an der Martin-Luther-Kirche. Hier ist es im Laufe der Zeit mehr und mehr zur Vermüllung des unmit­tel­baren Umfelds gekommen. Ende Januar wird das Projekt leider beendet. Unbedingt erwähnen möchte ich, dass sich die Neustäd­te­rinnen und Neustädter trotz Pandemie auch 2020 an den Müllsam­mel­ak­tionen beteiligt haben. Wir haben diese Aktionen u. a. durch die Bereit­stellung von Müllsäcken u.ä. unter­stützt und für die nötige Logistik gesorgt.

Das »Assieck«, Wohlwollende sprechen von der »Sozialen Ecke«, ist zu einem Problemfall geworden. Soll diese Anarchie gemäß dem Motto »Jeder nimmt sich was er glaubt, dass es ihm zusteht« zur Dauereinrichtung werden?

Wir haben die Lokalität inzwi­schen »Schiefe Ecke« getauft, um allen Befind­lich­keiten und Sicht­weisen gerecht zu werden. Nun, die Situation hat sich verschärft! Zeitweise versam­melten sich in diesem Bereich (Rothen­burger Straße; Ecke Louisen­straße) bis zu 1.000 Personen. Das hat zu einer neuen Qualität geführt. Durch die Blockade der Straßen­bahn­linie 13 kam es immer wieder zu erheb­lichen Verzö­ge­rungen und letztlich zu Ausfall­zeiten.

Erstmals 2020 gab es massive Beschwerden von Anwoh­ne­rinnen und Anwohnern, aber auch vonseiten der Gewer­be­trei­benden. Daraufhin haben wir mit den Betrof­fenen das Gespräch gesucht. Bei einem Mitter­nachts­treff vor Ort hat sich die Kommu­nal­po­litik ein Bild gemacht.

Seit Ende Juni ist die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt verstärkt worden. Freitag und Samstag waren rund 40 Kräfte der Polizei im Einsatz.

Klar ist, dass man das Problem allein mit recht­lichen Maßnahmen nicht lösen kann. Wir wollen bei denje­nigen, die zum Feiern in die Neustadt kommen, um Rücksicht und Verständnis dafür werben, dass der Stadtteil eben auch Wohnviertel ist und entspre­chende Ruhezeiten einzu­halten sind. Wir haben uns deutsch­landweit umgesehen. Für 2021 setzen wir verstärkt auf einen kommu­ni­ka­tiven Ansatz, auf direkte Ansprache, adminis­trative Kontrollen und mögli­cher­weise auch auf eine Einschränkung des Alkohol­konsums. Andere Städte haben damit gute Erfah­rungen gemacht.

Gefühlt sind Rohheitsdelikte und Betäubungsmittelkriminalität angestiegen. Täuscht der Eindruck?

Jein, ganz klar! Im Bezug auf die Rausch­gift­de­likte täuscht der Eindruck. Die Tendenz ist hier deutlich rückläufig, minus fünfzehn Prozent. Das muss aber nicht bedeuten, dass es in der Neustadt weniger Rauschgift gibt. Bei der Rausch­gift­kri­mi­na­lität handelt es sich um sogenannte Kontroll­kri­mi­na­lität. Ich will damit sagen, dass ein Dealer seinen Kunden nicht anzeigen wird und umgekehrt. Etwas anders sieht es bei den Rohheits­de­likten aus. Hier ist ein Anstieg um etwa fünf Prozent zu verzeichnen. Ein Prozent davon sind Gewalt­de­likte. In absoluten Zahlen ist diese Art der Krimi­na­lität aber nicht sehr hoch.

Zur berühmten Statistik. Nennen Sie doch bitte wieder einige Zahlen, an denen deutlich wird, in welche Richtung die Neustadt marschiert.

Ich habe mir die Entwicklung der Einwoh­ner­zahlen, die Gebur­tenrate, das Durch­schnitts­alter und die Anzahl der gastro­no­mi­schen Einrich­tungen heraus­ge­griffen. Ende 2019 lebten 51.308 Einwohner im Stadt­bezirk, zum 31. Dezember 2020 waren es 51.156. Der leichte Rückgang bezieht sich haupt­sächlich auf die Innere und Äußere Neustadt. Leichte Zuwächse gibt es im Bereich Albert­stadt und Leipziger Vorstadt.

Zu den Geburten. Hier stammt die Vergleichszahl aus dem Jahr 2018. Damals wurden 808 Geburten gezählt, 73 mehr als 2019. Das Durch­schnitts­alter im Stadt­bezirk lag 2019 bei 43,1 Jahren, 2020 stieg es nur ganz leicht auf 43,2 Jahre.

Wir sehen erstmals seit vielen Jahren in den Bevöl­ke­rungs­zahlen kein Wachstum, sondern eher eine Stagnation bis hin zu einem leichten Rückgang. Das gilt auch für Dresden insgesamt.

Nun zu den gastro­no­mi­schen Einrich­tungen. Hier habe ich einen Fünfjah­res­ver­gleich gewählt, 2015 zu 2020. Dabei gibt es zwei kleine Unschärfen. Die Postleit­zahl­be­reiche 01097 und 01099 decken sich nicht ganz mit dem Gebiet des Stadt­be­zirks. Außerdem sind die (wenigen) Betriebe ohne Alkohol­aus­schank nicht enthalten.

Im Jahr 2015 gab es demnach im Stadt­bezirk 391 Gastro­no­mie­be­triebe, 2020 waren es 409. In der Äußeren Neustadt zählte man 272 bzw. 283 Einrich­tungen. Wir haben also relativ konstante Zahlen mit einer ganz leichten Tendenz nach oben. Welche Verän­de­rungen sich in den nächsten Monaten in Zusam­menhang mit der Corona­krise ergeben, wird man sehen müssen.

Wird der Termin für die Übergabe des Ersatzneubaus und der integrierten Zweifeld-Sporthalle für das Berufliche Schulzentrum »Prof. Erich Zeigner« Ende Februar gehalten?

Corona hat zu doch erheb­lichen Verzö­ge­rungen im Bauablauf geführt. Die Fertig­stellung ist nun für den Sommer 2021 geplant. Auf den Schul­un­ter­richt wird das aber ohne Auswir­kungen bleiben. Der Präsenz­un­ter­richt wird im Bestand­ge­bäude in der Melan­ch­ton­straße und in der Außen­stelle auf der Winter­berg­straße abgesi­chert.

Wie gehen die Arbeiten am Schulneubau an der Königsbrücker Straße voran?

Die Arbeiten an der 151. Oberschule liegen im Zeitplan. Verzö­ge­rungen infolge der Covid­krise konnten kompen­siert werden. Die Inbetrieb­nahme ist für das Schuljahr 2022/23 geplant. Bis zu ihrem Umzug verbleibt die vorge­gründete 151. Oberschule an ihrem Interims­standort auf dem Gelände der 30. Grund­schule in der Hecht­straße.

Die Louisenstraße sollte kurz- und mittelfristig aufgewertet werden. Gibt es Fortschritte?

Die sind zum jetzigen Zeitpunkt noch recht überschaubar. Der Stadt­rats­be­schluss vom September 2019 beinhaltet eine städte­bau­liche Unter­su­chung in Verbindung mit einer umfang­reichen Bürger­be­tei­ligung. Die finan­zi­ellen Mittel dafür sind im Haushalt des Stadt­pla­nungs­amtes für 2022 einge­ordnet. Zur Vorbe­reitung der Umgestaltung der Louisen­straße sind 2020 zusammen mit Studie­renden der TU Dresden Unter­su­chungen zur Straßen­raum­ge­staltung und Umfeld­nutzung durch­ge­führt worden. Die Ergeb­nisse sollen in die 2022 geplante verkehrlich-städte­pla­ne­rische Unter­su­chung einfließen.

Der Bewohnerparkbereich um Holzhofgasse und Diakonissenweg sollte auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden. Wie sieht das Ergebnis aus?

Der Bewoh­ner­park­be­reich reicht bis zur Albert­straße und ist erst am 1. November 2019 einge­richtet worden. Wir sind also noch in der Analyse. Beim Stadt­be­zirksamt sind bis jetzt keine Beschwerden einge­gangen. Einige wenige sind an das Stadt­pla­nungsamt heran­ge­tragen worden.

In Kontext der Bewoh­ner­park­be­reiche möchte ich erwähnen, dass es bei Neubau­vor­haben wie zum Beispiel in der There­si­en­straße keine neuen Bewoh­ner­park­aus­weise geben wird, da die Bauherren verpflichtet sind, Stell­plätze zu schaffen.

Ihre Wünsche für das laufende Jahr?

Ganz oben steht Gesundheit und die Norma­li­sierung der Verhält­nisse! Vielleicht lernen wir aus der Pandemie, dass das »Schneller-Höher-Weiter-Prinzip« allein auf Dauer nicht trägt. Nach wie vor brauchen wir im Umgang mitein­ander die eingangs erwähnte Rücksicht­nahme und Gelas­senheit. Allen Neustädter Bürge­rinnen und Bürgern wünsche ich persön­liches Wohlergehen.

Wir danken für das Gespräch.
Die Fragen stellte Steffen Möller.