Pro und Kontra Parkplatz am Elbufer
Parken unterhalb des SchillerGartens?
Veröffentlicht am Mittwoch, 8. März 2017
Ein weiteres Kapitel im Parkplatzstreit: Die einen wollen das Parken am Elbufer unterhalb des SchillerGartens legalisieren, andere sind dagegen. Mit einer Stimme Mehrheit sprach sich der Ortsbeirat gegen einen interfraktionellen Antrag aus, der den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan modifizieren sollte.
… hieß es schon in der Februar-Ausgabe der »Blasewitzer Zeitung«. Jetzt geht der Streit um den Parkplatz am Elbufer in die nächste Runde. Am 1. März 2017 beschäftigte sich der Ortsbeirat erneut mit dem interfraktionellen Antrag von Rot-Rot-Grün, der den Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 397 für das Parken am Blauen Wunder modifizieren will. Dieses Mal war der Ortsbeirat zur Abstimmung aufgefordert. Dr. Wolfgang Deppe (Bündnis 90/Grüne) holte weit aus, um den Antrag plausibel zu machen. 1996 hatte der Stadtrat beschlossen, die Elbwiesen unter Landschaftsschutz zu stellen, dabei wurde kein Bereich ausgenommen. So sollte das charakteristische Landschaftsbild erhalten werden. Die Schutzziele stehen dem gegenwärtigen Parken entgegen. »Was derzeit stattfindet, ist ein ordnungswidriger Zustand«, so Dr. Deppe. Mit der Aufstellung des B-Plans sollte die Ausgliederung der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet einhergehen. Die angestrebte Aktualisierung dieses Beschlusses sieht u. a. vor, die herauszulösende Fläche auf das »unbedingt notwendige Maß« zu begrenzen. Maßstab dafür soll das Parkraumkonzept sein – das aber immer noch nicht vorliegt. Das sei eine »missliche Situation«, gab Dr. Deppe zu.
FDP-Ortsbeirat Carsten Biesok sprach sich deutlich gegen den Antrag aus: Das sei der Anfang vom Totalverbot des Parkens. Schon 2008 hatte sich der Ortsbeirat gegen ein Parkverbot an dieser Stelle ausgesprochen. Hauptargument: Dieser gepflasterte Bereich sei schon immer wirtschaftlich genutzt worden, ob als Stellplatz für die Kutschen am SchillerGarten, als Kohleablagerplatz, als Fähranlegestelle. Und die Parkplätze werden dringend gebraucht für das urbane Leben am Schillerplatz, die Tiefgarage der Schillergalerie sei keine Alternative. Auch CDU-Ortsbeirat Michael Heidrich kündigte, wie Werner Schnuppe (Bürgerbündnis), die Ablehnung an, man müsse mit Beschlüssen auf die aktuellen Anforderungen reagieren. Linken-Stadtrat Tilo Wirz verteidigte den Antrag: Damit werde ein Kompromiss angeboten, damit das B-Plan-Verfahren überhaupt weitergeht. Die Entscheidung: 10 Ortsbeiräte waren gegen den Antrag, 9 dafür. Die Ablehnung wurde vom Publikum mit Beifall aufgenommen. Aber das letzte Wort hat der Stadtrat.
