Flüchtlinge in Prohlis
Asylsuchende und deren Heime sorgen für Aufregung
Veröffentlicht am Sonntag, 9. November 2014
3. November 2014, Ortsbeiratssitzung Prohlis. Mehr als 100 Menschen strömen in den Saal des Ortsamtes, der eigentlich nur für maximal 80 Personen ausgelegt ist. Mit dem Thema Asylsuchende im Ortsamtsbereich stand ein heikles Thema auf der Tagesordnung. Die zuständige Leiterin des Sozialamtes Dr. Susanne Cordts stellte die geplanten Maßnahmen vor.
Prohlis/Lockwitz/Niedersedlitz. Einen solchen Andrang von Bürgern hat die Ortsbeiratssitzung Prohlis noch nicht erlebt. Mehr als 100 Menschen versuchten am 3. November in den Saal des Ortsamtes zu strömen, der eigentlich nur für 80 Besucher ausgelegt ist. Mit dem Thema Asylsuchende im Ortsamtsbereich stand ein heikles Thema auf der Tagesordnung. Die Stimmung war von Anfang an aufgeregt. Die zuständige Leiterin des Sozialamtes Dr. Susanne Cordts stellte die geplanten Maßnahmen vor.
Im Ortsamtsbereich Prohlis, konkret in Lockwitz, Lockwitztalstraße 60/60a, und in Niedersedlitz, Heidenauer Straße 49, sollen zwei neue Übergangswohnheime für Asylsuchende eingerichtet werden. Hinzu kommen dezentrale 392 Unterbringungen in einzelnen Wohnungen, die über das gesamte Ortsamtsgebiet verteilt sind. Letzteres betrifft meist Gewährleistungswohnungen (Wohnungen, die für sozial Bedürftige vorgesehen sind) in den Gebieten Prohlis und »Am Koitschgraben«.
Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen
Das geplante Übergangswohnheim auf der Lockwitztalstraße ist ein ehemaliges Wohngebäude. Hier sollen cirka 70 bis 80 Asylsuchende untergebracht werden. Die Inbetriebnahme ist für Juli 2015 geplant. Die Heidenauer Straße, ein ehemaliger Bürokomplex, ist ein besonderer Fall. Hier soll eine »Clearingstelle« mit mindestens 150 Plätzen eingerichtet werden. »Clearingstelle« heißt, dass alle Dresden zugewiesenen Personen hier vorerst unterkommen. Dann muss geklärt werden, ob ihr Asylantrag berechtigt ist. Die Verweildauer wird mit einem Monat geschätzt. Danach werden sie entweder abgeschoben oder bekommen einen Platz in einem regulären Flüchtlingswohnheim.
Im Bereich des Ortsamtes Prohlis gibt es vergleichsweise viele Gewährleistungswohnungen. In »gut situierten« Ortsamtsbereichen wie Klotzsche oder Blasewitz gibt es keine oder nur wenige. Susanne Cordts erläuterte, dass dies daran liegt, dass die Stadt auf verfügbare Wohnungen und Immobilien angewiesen ist. Sonst müssten teuer Immobilien von der Stadt angekauft werden, was der Haushalt nicht zulasse und auch nicht im Sinne des Steuerzahlers währe.
Das Land Sachsen weißt den Städten die Anzahl der unter zu bringenden Flüchtlinge zu. Dresden hat die gesetzliche Pflicht Aufnahmeplätze für diese zu schaffen. Waren es 2013 noch 748 Zuweisungen, sind es in diesem Jahr bereits 1444. Und die Zahl wird weiter steigen. Prognosen der Stadt besagen, dass es 2015/16 jährlich annähernd 2000 sein werden. Meist sind es Flüchtlinge aus den aktuellen Krisengebieten Russland (Ukraine), Tunesien, Pakistan und Indien, Eritrea, Syrien und Afghanistan.
Kritik und Befürchtungen
In der anschließenden Diskussion mit den Anwesenden waren leider auch immer wieder platte undemokratische Parolen zu hören. Diese werden hier nicht wider gegeben. Ernsthaft wurde die Informationspolitik der Stadt kritisiert. Man stelle die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen, ohne die Anwohner vorher rechtzeitig zu informieren. Das sah auch der Ortsbeirat so. Er stimmte mit einer Stimme Enthaltung einem Ergänzungsantrag zu, der fordert, dass Bürgerversammlungen vor Ort durchgeführt werden. Außerdem wurden Befürchtungen geäußert, dass mit den Ausländern auch die Kriminalität vor Ort steige. Diesen konnte Polizeirevierführer Stefan Dörner entgegnen, dass Erfahrungen aus dem Ortsamtgebiet Leuben, wo es bereits viele Einquartierungen von Asylbewerbern gibt, belegen, dass keine erhöhe Kriminalität zu erwarten ist.
Wie weiter
Der Ortsbeirat Prohlis beschloss schließlich mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung die Annahme des Planes mit dem erwähnten Zusatz, dass Bürgerversammlungen vor Ort durchgeführt werden sollen. Nachdem die Vorlage zum Thema »Asyl in Dresden« allen Ortsbeiräten der Stadt vorgelegt sein wird, gibt es am 24. November, 18 Uhr, eine zentrale Einwohnerversammlung in der Dreikönigskirche (Hauptstraße 23). Alle Interessenten sind herzlich eingeladen. Geplant ist, dass der Stadtrat am 11. Dezember über die Vorlage abstimmt. Ob dieser Termin so kommt, ist allerdings noch unklar, denn der Ortsbeirat Leuben enthielt sich z. B. einer Stimmabgabe. Er forderte am 5. November eine Bürgerversammlung bevor der Stadtrat beschließt. Die Prohliser Zeitung wird über weitere Entwicklungen berichten.
